Der Vorsitzende der SPD Langgöns, Gerald R. Dörr und der Fraktionsvorsitzende der Langgönser SPD-Fraktion, Thomas Schmidt, rufen ihn einer gemeinsamen Pressemitteilung dazu auf, sich an der Unterschriftenaktion der Initiative „wasser-ist-menschenrecht.de“ (bzw. right2water.eu) zu beteiligen.
Es gehe darum zu verhindern, dass durch eine EU-Konzessionsrichtlinie die Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung erleichtert und befördert werde. „Die EU-Kommission droht hier, alleine den Interessen großer Konzerne zu dienen zum Schaden aller Einwohner der EU“, so Dörr.
EU-Wettbewerbskommissar Barnier arbeite seit Jahren an einer Konzessionsrichtlinie, die eine Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung ermöglicht: „Dabei gibt es starke Hinweise darauf sowie erste Erfahrungen, dass solche Privatisierungen die Wasserversorgung eben nicht günstiger machen. Häufig sinkt die Qualität: Investitionen in den Unterhalt unterbleiben und die Marktmacht wird trotzdem für steigende Preise ausgenutzt.“ Große multinationale Konzerne haben ein starkes Interesse an der Richtlinie um eine marktbeherrschende Stellung zu erreichen. „In südlichen Ländern haben viele Menschen schon feststellen müssen, dass die Wasserqualität nur durch hohe Chlor-Zugabe gehalten werden kann. Grund sind verrottete Leitungssysteme. Privatisierung nützt eben häufig nicht den Verbrauchern.“
Thomas Schmidt betonte: „Gerade in Deutschland und auch hier vor Ort haben wir gute Erfahrungen damit gemacht, dass nicht profitorientierte kommunale Wasserversorger für eine gute Wasserqualität bei angemessenen Preisen sorgen. Wo die Wasserpreise sehr hoch sind, bestehen strukturell schlechte Bedingungen wie weit auseinanderliegende Ortsteile und lange Zuleitungen, die mit höherem Aufwand erhalten und gereinigt werden müssen. Daran ändert auch ein privater Betreiber nichts.“
Für Gerald Dörr ist „Wasser von kommunalen Versorgern eine Erfolgsgeschichte“.
Für skandalös halten die Sozialdemokraten, dass von der EU-Kommission aktuell gerade auf die Krisenländer massiver Druck ausgeübt wird, ihre Wasserversorgung zu privatisieren: „So kommt nur ein Mal Geld in die Kasse. Aber die ohnehin von Sparzwängen und Lohnkürzungen belastete Bevölkerung wird dann auch noch den Profitinteressen der Konzerne ausgeliefert. Das ist meiner Ansicht nach“, so Dörr „der falsche, ein katastrophaler Weg. Deshalb ist es jetzt dringend nötig, die Ablehnung der Bürgerinnen und Bürger auf wasser-ist-menschenrecht.de deutlich zu machen.“
Fraktionschef Schmidt kündigte abschließend eine Resolution für die Langgönser Gemeindevertretung zu dem Thema an und hofft, dass alle Gemeindevertreter zustimmen: „Wir Kommunalpolitiker wollen hier ein deutliches Zeichen setzen“, erklärte er abschließend.