SPD in Langgöns

Marianne Wander

Die finanzpolitische Sprecherin der SPD Marianne Wander ist empört und fassungslos über die neuerlichen Angriffe der Jamaika-Koalition gegen den Bürgermeister Horst Röhrig.

Dem Bürgermeister nicht nur die Erstellung eines fehlerhaften Haushaltskonsolidierungs-konzeptes vorzuwerfen, sondern nunmehr auch noch gemeinsame Sache mit der Landrätin als Aufsichtsbehörde getätigt zu haben, wirft für mich die Frage auf, welches Gedankengut sich in den Köpfen der Koalition bestehend aus CDU, FDP und Grünen manifestiert hat.

Als ehemaliger Kreistagspolitiker sollte dem Grünenvertreter Hans Noormann hinreichend die rechtlichen und gesetzlichen Vorgaben der Landesregierung bekannt sein. Die Landrätin ist verpflichtet, die hessischen Haushaltsvorschriften und den Leitlinienerlass des Hessischen Ministers des Inneren umzusetzen. Dort wird bei einem defizitären Haushalt die jährliche Vorlage eines Konsolidierungskonzeptes verlangt und zwar unter Berücksichtigung der Konsolidierungskriterien des Leitlinienerlasses.

Aber nicht nur diese Äußerungen verunglimpfen wider besseres Wissen den Bürgermeister als Person im öffentlichen Leben stehend, sondern auch die in den wiederholten Presseartikel der Koalition behaupteten Unterstellungen, dass diesem die Konsolidierungsmängel wie fehlende Ursachenbeschreibung, verbindliches Konsolidierungsziel anzulasten seien. Die von der Koalition abgegebenen Presseerklärungen verunglimpfen bewusst und gewollt den Bürgermeister als Person im öffentlichen Leben stehend und haben strafrechtliche Relevanz.

Nicht der Bürgermeister sondern die Langgönser Koalition aus CDU, FDP und Grünen ignorierten gewusst und gewollt die Verfügung der Aufsichtsbehörde vom Juli 2010, die die geforderten Mindestinhalte eines Haushaltssicherungskonzepts entsprechend des Leitlinienerlasses der Hess. Innenministers u. a. die Festlegung eines Konsolidierungszieles, die Benennung der Konsolidierungsmaßnahmen und Vermeidung der Netto-Neuverschuldung umfassen.

Bis zum Haushaltsjahr 2011 war es Tradition und vom Bürgermeister intensiv vorangetrieben, dass jährlich ein von einer soliden Ausgabenpolitik getragenes Haushaltskonsolidierungskonzept der Aufsichtsbehörde vorgelegt werden konnte. Der Haushalt konnte ohne Beanstandung genehmigt werden.

Erstmals wurde dieses Verfahren für das Haushaltsjahr 2011 durch die Koalition abgelehnt, in dem die Anforderungen der Aufsichtsbehörde als nicht relevant abgetan wurden. Der vom Bürgermeister vorgelegte Konsolidierungsentwurf vom 19.11.2011 wurde ohne Beratung abgelehnt und wichtige Anforderungen in Gänze gestrichen. Die Koalition fügte einen eigens formulierten pauschalen Passus dahingehend ein, das sich
„nach den neuesten Wirtschaftsdaten abzeichnende Konjunkturentwicklung sich die Hauptfinanzstandbeine der Gemeinde stetig verbessern werden. Dies lassen auch die Ergebnisse der November-Steuerschätzung 2010 erhoffen“.

Für jeden Bürger ist es an sich einsichtig, dass bei dieser Ignoranz gegenüber den Anforderungen der Aufsichtsbehörde, diese eine Genehmigung des Haushaltes 2011 nicht erteilen wird und kann.

Als finanzpolitische Sprecherin der SPD Fraktion habe ich daher bereits im Haupt- und Finanzausschuss vom 07.12.2010 und in der Sitzung des Gemeindeparlaments vom 16.12.2010 darauf hingewiesen, dass das von der Koalition geänderte Konsolidierungskonzept Solidität und Seriosität vermissen lässt und aufgrund der fehlenden Anforderungsmaßstäbe eine Genehmigung des Haushaltes 2011 nicht erfolgen wird. Die SPD Fraktion lehnte von daher auch den Haushalt 2011 und das Konsolidierungskonzept ab.

Die nunmehr von der Kommunalaufsicht mit Schreiben vom Februar 2011 gerügten Haushalts- und Konsolidierungsmängel hat ausschließlich die Koalition zu vertreten.
Sie ist verantwortlich, dass kein genehmigter Haushalt 2011 vorliegt und die Gemeinde eine haushaltslose Zeit von mehreren Monaten in Kauf nehmen muss.
Wer hier also die Verantwortung trägt und die Mängel anzulasten sind, ist nicht der Bürgermeister, sondern die Koalition aus CDU, FDP und Grünen hat ausschließlich die Auswirkungen eines nicht genehmigten Haushaltes 2011 zu tragen.