Ohne ein überarbeitetes Haushalts-Konsolidierungskonzept gibt es keine Genehmigung des Haushalts für 2012. Dies ist die eindeutige Botschaft der Kommunalaufsicht. Die Parlamentsmehrheit aus CDU / FDP und Grüne nimmt damit zum wiederholten Male ihre Gestaltungsmehrheit nicht wahr!
Der Kreis Gießen als Kommunalaufsicht hat den Nachtragshaushalt der Gemeinde Langgöns genehmigt. Das war die gute Nachricht, die Bürgermeister Horst Röhrig während der Sitzung des Sozial-, Sport-. Und Kulturausschusses am Montagabend im Bürgerhaus der Kerngemeinde Lang-Göns verkünden konnte. Allerdings schob Röhrig gleich die schlechte Nachricht nach: „Das von Langgöns zusammen mit dem Nachtrag für 2011 eingereichte Haushaltssicherungskonzept wurde für unzureichend erklärt,“ so der Langgönser Bürgermeister. Schlimmer noch: Die Aufsichtsbehörde kündigte an, ohne eine erhebliche Überarbeitung dieses Konzeptes den Haushalt für das kommende Jahr nicht genehmigen zu können.
Mit Bedauern habe die Aufsichtsbehörde zur Kenntnis nehmen müssen, dass das im Haushalt für das laufende Jahr auf einen Fehlbetrag von 672.000 Euro veranschlagte Defizit „sich auf 1,1 Millionen Euro verschlechtert hat“, heißt es in dem Schreiben des Kreises an die Gemeinde Langgöns. Darüber hinaus müssen in der „überarbeiteten Finanzplanung für die Jahre 2012 bis 2014 weitere Fehlbeträge im ordentlichen Haushalt erwartet werden“. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass das mit der „Haushaltssatzung 2012 vorzulegende Haushaltssicherungskonzept die Haushaltsverfügung vom März dieses Jahres und der Leitlinienerlass der Hessischen Landesregierung zu beachten sind“. Die Kommunalaufsicht weist weiter an, dass „in Anbetracht der weiterhin erwarteten Jahresfehlbeträge im Finanzplanungszeitraum erforderlich ist, sämtliche freiwillige und Pflichtaufgaben einer Aufgabenkritik zu unterziehen sind.“ Aus dieser Analyse heraus müssen zu jeder einzelnen Aufgabe Vorschläge für Einsparpotenzial oder Synergie-Effekte ermittelt werden.
Die Kommunalaufsicht weist in dem Schreiben weiter ausdrücklich darauf hin, „dass die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes 2012 von der Vorlage eines aussagekräftigen Haushaltssicherungskonzeptes und der Umsetzung der Auflagen der Haushaltsbegleitverfügung vom März 2010 abhängen“. Mit dem Schreiben an die Gemeinde kritisiert der Kreis als Aufsichtsbehörde gleichzeitig, dass seine Auflagen aus 2010 wie auch von Anfang dieses Jahres nur unzureichend berücksichtigt wurden.
Die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung, Kristine Tromsdorf, sieht die Ursachen für die Fehlpolitik bei den Verantwortlichen der Jamaika-Koalition - "Regieren heißt auch den Gestaltungsrahmen nutzen und nicht nur Schönwetterreden zu halten". Fazit: Jamaika kann Langgöns nicht regieren!