Auf die Äußerungen des Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Volker Kauder, bei seinem kürzlich erfolgten Besuch in Gießen-Wieseck, reagierte der Bundestagsabgeordnete Rüdiger Veit: „Es hat schon etwas Beleidigendes an sich, wenn Kauder in polemischem Ton gegen die rot-grüne Ausländer- und Integrationspolitik wettert. Als Innenpolitiker im Bundestag bin ich mit diesem wichtigen Thema seit 1998 durchgehend befasst – erst mit den Kollegen und Kolleginnen von Bündnis 90/Die Grünen, mit denen wir ein modernes und längst überfälliges Zuwanderungs- und Staatsbürgerschaftsgesetz geschaffen haben, dann mit der CDU als Koalitionspartner. Und daher möchte ich Herrn Kauder ins Gedächtnis rufen: Gerade in der Frage von Zuwanderung und Integration mussten wir So-zialdemokraten die Union überhaupt erst aus ihrem Tiefschlaf wecken.
Noch bis ins 21. Jahrhundert hinein verleugnete die Union eine Tatsache, die seit Mitte des 20. Jahrhunderts längst Realität geworden war und die schlichtweg darin bestand, dass eben nicht alle Bürger der Bundesrepublik auch hier geboren worden sind. Die Union verleugnete zudem, dass Deutschland seit Jahrzehnten bereits zu einem klassischen Zuwanderungsland geworden war. Es ist der Verlässlichkeit sozialdemokratischer Politik zu verdanken, dass Integration überhaupt erst zu einem Bestandteil von aktiven politischen Maßnahmen – auch der jetzigen Bundesregierung - werden konnte.“
Rüdiger Veit, stellvertretender innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Vorsitzender der Querschnitts-Arbeitsgruppe Migration und Integration: „Der Berichterstattung über Kauders Ausführungen ist zu entnehmen, dass der CDU/CSU auch zukünftig einige Grundeinsichten zu ver-mitteln sind. Integration setzt ja voraus, dass man Unterschiede wahrnimmt und auch akzeptiert. Wenn wir den aktiven Einsatz für unser Grundgesetz von unseren ausländischen Mitbürgern einfordern, dann wollen wir ihnen aber auch die dort garantierten Rechte vorbehaltlos zugestehen. Dazu gehört das Recht auf freie Ausübung der Religion. Bürger nicht-christlicher Glaubensrichtung müssen offenkun-dig weiterhin auf die Sozialdemokraten als Garanten von Toleranz und Religionsfreiheit zählen.“
Eine verzerrte Sichtweise habe der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende offenbar auch in anderen Politikfeldern: „Bis 1998 herrschte in diesem Land ein Reformstau. In der Endphase des Altkanzlers Kohl wurden mehr politische Projekte beiseite geschoben als angepackt. Wenn heute sogar in Ostdeutschland wieder nach Arbeitskräften gesucht wird, ist das auf sozialdemokratische Politik zurückzuführen. Wir haben die Aktivität von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gefördert, die Eingangssteuersätze massiv gesenkt und eine starre Arbeitsmarktordnung in Bewegung gebracht. Das ist eine Kehrtwende gegenüber dem verschlafenen Gesang von blühenden Landschaften der Jahre zuvor. Es ist daher ein Hohn und eine Verkennung jeder Realität, wenn Kauder in seiner Wiesecker Mär verkündet, dass mit der Union alles besser laufen würde. Nein, das stellt die Dinge nun wirklich auf den Kopf“, so Veit abschließend.
