Der SPD - Ortsverein Langgöns schließt sich dem Aufruf der SGK Hessen an und fordert eine vorsorgende Finanzpolitik statt Kaputt-Sparen. Die hessischen Städte und Gemeinden brauchen sichere Einnahmen und eine vernüftige Entschuldung!
Der SPD - Ortsverein Langgöns schließt sich dem Aufruf der SGK Hessen an und fordert eine vorsorgende Finanzpolitik statt Kaputt-Sparen. Die hessischen Städte und Gemeinden brauchen sichere Einnahmen und eine vernüftige Entschuldung!
Nach 13 Jahren Schwarz-Geld in Hessen brauchen unsere Kommunen eine Zukunftsperspektive und nicht länger eine Schuldenregierung.
Mit einem so genannten "Rettungschirm" will Schwarz-Geld den Kommunen zu Leibe rücken.
Dieser Schirm ist keine Antwort auf die von CDU und FDP verschuldete Lage.
Ein Tropfen auf den heißen Stein:
Der Rettungschirm entlastet nur 18 % der kommunalen Schulden.
Linke Tasche, rechte Tasche:
Die schwarz-gelbe Landesregierung entzieht den Kommunen 344 Mio. € und will über den Rettungschirm 107 Mio. € zurückgeben.
Kein Mittel gegen substanzielle Probleme:
Der Rettungschirm ändert nichts an den strukturellen jährlichen Defiziten.
Drohende Fremdbestimmung:
Kommunen können gezwungen werden, Schwimmbäder zu schließen oder freiwillige Feuerwehren zusammenzulegen.
Die SGK lehnt die schwarz-gelbe Politik,
die unsere Zukunft aufs Spiel setzt ab!
Wir fordern von der Landesregierung:
Eine Politik, die es den Städten und Gemeinden ermöglicht in die Zukunft unserer Kinder zu investieren!
Wir brauchen eine vorsorgende Haushaltspolitik. Das blindwütige
Kaputt-Sparen unserer Zukunft muss eine Ende haben.
Das heißt konkret:
Rückgabe der 344 Mio. Euro, die den Kommunen von Schwarz-Gelb entzogen wurden.
Verbesserung der Einnahmesituation der Kommunen.
Kinderbetreuung und der Ausbau von Ganztagsschulen müssen auch von der Finanzierung her als gemeinschaftliche Aufgabe von Bund, Land und den Kommunen begriffen werden.
Handlungsspielräume für unserer Städte und Gemeinden für Engagement bei Prävention, der Sport- und Vereinsförderung und die öffentlichen Daseinsvorsorge.
Ein Ende der immer neuen Übertragung von Aufgaben von der Bundes- und Landesebene auf die Kommunen ohne, das Bund und Land dafür zahlen wollen.
Die Kommunalpolitiker der hessischen SPD kämpfen für die Zukunft unserer Städte und Gemeinden!
Mehr Infos unter www.sgk-hessen.de