SPD in Langgöns

Ahmet Karadag

Dringlichkeitsanfrage: Förderung des Projektes "Selbst.Ständig! leben in Langgöns" durch die Gemeinde Langgöns; Antrag SPD-Fraktion vom 25. Mai 2019

Sehr geehrter Herr Hanika,

bitte nehmen Sie unsere nachfolgende Dringlichkeitsanfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung:

1. Hat der Gemeindevorstand gemäß dem Beschluss der Gemeindevertretung vom 27.06.2019 zu TOP 18 zwischenzeitlich der AWO schriftlich mitgeteilt, dass die Gemeinde Langgöns die beantragte Co-Finanzierung des Projekts bis 31.10.2020 übernimmt?
2. Sollte die Frage zu 1) positiv beantwortet werden: Konnte zwischenzeitlich eine Einigung mit der AWO über die Fortführung des Projekts bis zum 31.10.2020 erzielt werden?
3. Für den Fall, dass eine Einigung erzielt wurde: Welchen genauen Inhalt hat diese Einigung und wurde diese inhaltlich über eine Kooperationsvereinbarung und eine Stellenbeschreibung niedergeschrieben?
4. Für den Fall, dass noch keine Einigung erzielt wurde: Warum wurde noch keine Einigung erzielt? Welchen Stand haben die Verhandlungen? Mit welchem Ergebnis ist perspektivisch zu rechnen?

Begründung: 

Die Gemeindevertretung hat in Ihrer Sitzung vom 27.06.2019 unter anderem beschlossen, den Gemeindevorstand zu ermächtigen, für die Übergangsphase bis zum 31.10.2020 mit der AWO die 50% Finanzierung der bestehenden Projektstelle zu vereinbaren. Dies unter der Voraussetzung, dass eine vertragliche Regelung mit der AWO über die Arbeitsinhalte- und Arbeitsaufgaben einvernehmlich erfolgt.

Die Dringlichkeit dieser Anfrage ergibt sich aus der derzeitigen Befristung der Projektstelle bis zum 31.10.2019. Somit ist die Finanzierung des Projekts nur noch weniger als 2 Monate gesichert. Sämtliche Beteiligten sollten sehr kurzfristig über das vorläufige Ergebnis der Verhandlungen informiert werden. Vor allem braucht die AWO Handlungsklarheit, um den Arbeitsvertrag mit der Quartiersmanagerin verlängern zu können. Ein positiver Abschluss der Verhandlungen ist wünschenswert, insbesondere auch unter Berücksichtigung der eindeutigen Unterstützung des Projekts durch die betroffenen Beteiligten.

Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung findet erst am 31.10.2019, somit am Tag des Ablaufs der derzeitigen Vereinbarung, statt. Eine kurzfristige Beantwortung dieser Anfrage ist daher geboten.

Mit freundlichen Grüßen

 Ahmet Karadag

Mitglied der Gemeindevertretung