Profilschärfe für die SPD gefordert

Veröffentlicht am 04.07.2019 in Presse

Politik-Nachrichten aus Hessen - Gießener Anzeiger

POLITIK / HESSEN

04.07.2019

Chef der SPD Hessen-Süd fordert ein klareres Profil seiner Partei.

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04.07.2019

Chef der SPD Hessen-Süd fordert ein klareres Profil seiner Partei.

Harun Atmaca

Kaweh Mansoori, neuer Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen Süd, will künftig klarmachen, wofür die SPD steht. Dazu gehöre eine stärkere Abgrenzung gegenüber anderen Parteien.

GIESSEN - Im Juni wurde der Gießener Jurist Kaweh Mansoori zum neuen Vorsitzenden des SPD-Bezirks Hessen Süd gewählt, einem Verband, dem rund 35 000 Sozialdemokraten angehören. Der 30-jährige Sohn iranischer Flüchtlinge ist seit 2008 in der SPD und aktuell auch Chef der hessischen Jusos. Im Interview mit dieser Zeitung spricht er über die Talfahrt und die Zukunft seiner Partei.

Herr Mansoori, Sie sind über 30 Jahre jünger als Ihr Vorgänger Gernot Grumbach. Ist Ihre Wahl Teil des Erneuerungsprozesses der SPD?

Ja, natürlich. Es geht darum, dass wir die ganze Bandbreite der Gesellschaft in unseren Reihen abbilden und zeigen, dass wir Politik für die Mehrheit der Gesellschaft machen wollen – auch für die jüngere Generation. Wobei ich immer sage: Es geht nicht darum, alles jünger und hipper zu machen, sondern vor allem darum, dass die SPD ihren inhaltlichen Kompass eicht und sich vergegenwärtigt, für welche Politik sie eigentlich stehen will. Und das hat wenig mit Personen zu tun.

In welche Richtung zeigt Ihr Kompass?

Ich habe auf dem Parteitag gesagt, dass wir viel stärker als bisher deutlich machen müssen, für wen wir Politik machen: nicht für Wohnungskartelle oder für skrupellose Investoren, sondern für Mieter und Eigenheimbesitzer. In Hessen Süd gibt es seit Jahrzehnten die Tradition, die Themen Umwelt, Arbeit und Wirtschaft miteinander zu versöhnen. Und wenn ich mich umschaue, dann sehe ich auch ein Bedürfnis, diese Punkte zusammenzubringen: Die einen haben Angst, dass ihre Jobs in zehn Jahren wegfallen, und die anderen sorgen sich um die Luft- und Klimabedingungen, in die ihre Kinder geboren werden.

Die Bezirksverbände der SPD haben eine geringe Außenwirkung. Was können Sie auf dieser Ebene bewirken?

Die Bezirke sind zuständig für Europa- und Bundespolitik und damit eine entscheidende Struktur innerhalb der SPD. Wir waren als südhessischer Bezirk immer auch Taktgeber in der Bundes-SPD. Wir waren einer der ersten Verbände, die das Thema erneuerbare Energien aufs Tableau gehoben haben. Und wir sind eine Kraft, die immer wieder das Thema Verteilungsgerechtigkeit auf die Agenda der Bundespartei gesetzt hat. In dieser Rolle sehe ich uns auch weiterhin: Immer ein Stück weit der Zeit voraus, immer auch Motor und Taktgeber der Bundes-SPD.

Die Bundes-SPD hat bei der Europawahl ihr schlechtestes Wahlergebnis bei einer bundesweiten Wahl seit der Kaiserzeit eingefahren. Wo sind die Gründe hierfür zu suchen?

Es wird nicht deutlich genug, was die Rolle der SPD in der modernen Gesellschaft ist und was sie anders machen will als andere Parteien. Die SPD grenzt sich zu wenig von den politischen Mitbewerben ab und es fehlt häufig an einer übergeordneten Idee. Hinzu kommt, dass im Alltagsregierungsgeschäft viele handwerkliche Fehler gemacht werden. Aber an dem Punkt müssen wir auch ehrlich sein: Nicht alles, was die SPD an Wahlniederlagen in der jüngeren Vergangenheit eingefahren hat, hat nur mit der großen Koalition zu tun. Es geht auch um unsere Antworten auf die Herausforderungen der Gegenwart. Und da ist die Kommunikation der Partei in den vergangenen Jahren dürftig gewesen.

Nun versucht die SPD bereits seit Jahren, ihr Profil zu schärfen. Warum gelingt ihr das nicht?

Weil wir die Dinge grundlegend hinterfragen müssen, statt nur an Stellschrauben zu drehen. Zum Beispiel im Bereich erneuerbare Energien: Was in der Bundes-SPD diskutiert worden ist, ist einfach nicht radikal genug. Wir haben mal in Hessen ein Konzept vorgelegt, um innerhalb von zehn Jahren Hessen zu einem Land zu machen, das seinen Strom vollständig aus erneuerbaren Quellen bezieht. Solche mutigen Lösungen erwarten die Leute von einer Zukunftspartei. Wir haben das Thema Vermögenssteuer auf Parteitagen immer wieder aufgerufen, aber wir haben es nie zuende diskutiert und nie ernsthaft angepackt. Wir haben im Bereich Mieten auf Bundesebene viele Dinge richtig gemacht, hätten aber härter gegen Spekulanten, gegen den Wegfall von Sozialwohnungen und für Investitionen der öffentlichen Hand in geförderten Wohnraum eintreten müssen.

Viele suchen die Ursache für die Talfahrt der SPD vor allem bei der Parteiführung. War der Rücktritt von Andrea Nahles richtig?

Ich respektiere, dass Andrea Nahles diesen Schritt gegangen ist. Die spannende Frage ist, wie sich die Partei jetzt aufstellt. Ich finde es richtig, ein Findungsverfahren für die neue Parteispitze zu öffnen. Offenheit und Transparenz sind notwendig, um verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Und die Doppelspitze ist ein zeitgemäßes Instrument, um Verantwortung auf breiten Schultern zu verteilen. Am Ende muss man auch da sagen: Verfahrensfragen ersetzen keine gute Politik.

Der hessische Landesverband der Jusos hat unter Ihrem Vorsitz vor der letzten Bundestagswahl eine No-GroKo-Kampagne betrieben. War das im Nachhinein betrachtet richtig?

Ich habe diese Kampagne mitbetrieben. Im Mitgliederentscheid habe ich auch gegen die große Koalition gestimmt und ich fühle mich durch die Ereignisse seitdem in meiner Entscheidung bestätigt. Am Ende des Jahres wird es eine Evaluierung geben, bei der wir ernsthaft darüber diskutieren müssen, was die SPD in Berlin erreicht hat, was noch möglich ist und ob das ausreicht, um die Koalition fortzusetzen.

 

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