Der Busecker Bundestagsabgeordnete Rüdiger Veit besuchte am Montag letzter Woche den SPD-Ortsverein Langgöns. Im Bürgerhaus Lang-Göns hatten sich zahlreiche Genossinnen und Genossen eingefunden, um mit Veit über die Bundespolitik und die Bundes-SPD zu diskutieren. Dabei wurde auch das Positionspapier „Reichtum nutzen, Armut bekämpfen, Mittelschicht stärken“ vorgestellt.
Die Langgönser waren dabei mehrheitlich der Meinung, dass Wolfgang Clement aus der Partei ausgeschlossen gehöre. Dabei gehe es nicht um Inhalte. Eine demokratische Partei und gerade die SPD müsse unterschiedliche Meinungen und Richtungen aushalten. Der Aufruf Clements an die hessischen Wählerinnen und Wähler, Andrea Ypsilanti nicht zu wählen, sei aber Parteischädigendes Verhalten. Dies müsse nach der Parteiordnung zwingend den Ausschluss zur Folge haben und sei auch deshalb nur gerecht, weil der Parteilinke Detlev von Larcher, der zur Wahl der Linkspartei in Niedersachsen aufgerufen hatte, ebenfalls aus der SPD ausgeschlossen worden ist.
Im weiteren Verlauf des Abends stellte Rüdiger Veit sein, mit 60 weiteren Genossinnen und Genossen erstunterzeichnetes, Positionspapier „Reichtum nutzen, Armut bekämpfen, Mittelschicht stärken“ vor. Die Unterzeichner (darunter alleine 19 SPD-Bundestagsabgeordnete) haben den 3. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung zum Anlass genommen, um eine sozialdemokratische Antwort zu den Lebenslagen in Deutschland zu geben. „Die Einkommensverteilung klafft so weit auseinander wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik“ meinte Rüdiger Veit. Ursache dafür sei die Deregulierung des Arbeitsmarktes und die Schwächung der Tarifautonomie. Aber auch Bund und Länder seien in den letzten Jahren immer weniger ihrer Aufgabe gerecht geworden, durch eine entsprechende Finanz-, Steuer-, Vermögensbildungs- und Sozialpolitik die Einkommen je nach sozialer Belastbarkeit und zum Wohle der Allgemeinheit umzuverteilen.
Die zunehmende Spaltung zwischen Arm und Reich zeige sich vor allem in der Verteilung der Vermögen. Rund zwei Drittel der Bevölkerung in Deutschland verfügen über kein oder nur ein sehr geringes Vermögen (50% der Bevölkerung besitzen lediglich 2% des Vermögens). Andererseits verfügen die wohlhabendsten 10% der Haushalte über mittlerweile fast 60% des gesamten Vermögens. So steigerten allein die 300 reichsten Deutschen im letzten Jahr ihre Vermögen um 80 Milliarden Euro auf 475 Milliarden Euro.
Das Armutsrisiko liege bei 18%, für Kinder sogar bei 26%. Die Arbeitslosenquote ging zwar von 13% in 2005 auf 10,1% in 2007 zurück, die Armutslöhne nahmen allerdings zu. Ursache hierfür sei die massive Ausweitung des Niedriglohnsektors. Prekäre Beschäftigung drücke auf das allgemeine Lohnniveau (Lohndumping).
„Diese Entwicklung, die im 3. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung aufgezeigt wird, müssen wir umkehren“ meinte Rüdiger Veit und bekam dabei Unterstützung vom Langgönser SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Gerald R. Dörr: „Politische Entscheidungen der vergangenen Jahre, die diese Entwicklung bewirkt bzw. verstärkt haben, müssen korrigiert werden“ erklärte dieser.
Anschließend ging Rüdiger Veit auf die wichtigsten Lösungsansätze ein, mit denen die vorgenannten Probleme bewältigt werden könnten.
Dazu zählen u.a. die Einführung eines gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohns, die Beschränkung von Leiharbeit, die Umwandlung der 1-Euro-Jobs in sozialversichungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse, Flächendeckendes und gebührenfreies Angebot von Ganztagesbetreuungsangeboten und Ganztagsschulen, längeres gemeinsames Lernen und die Überwindung des dreigliedrigen Schulsystems.
Die Langgönser Genossinnen und Genossen begrüßten auch den Vorschlag der Weiterentwicklung der Rente zu einer universalen Sozialversicherung (orientiert am Schweizer Modell): Alle zahlen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit ein, aus allen Einkommensarten und ohne Beitragsbemessungsgrenze. Eine Mindestrente bei langjähriger Beitragszahlung oberhalb des Niveaus der Grundsicherung und die Zurücknahme der Rente mit 67 seien ebenso wichtige Eckpunkte des Papiers, wie die Weiterentwicklung der Krankenversicherung / Pflegeversicherung zur Bürgerversicherung und die Rücknahme der Zuzahlungen und Praxisgebühren im Gesundheitswesen.
Zur Finanzierung solle es u.a. zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer kommen, weil bereits ein Vermögenssteuersatz von 1% bei einem Freibetrag von 500.000 Euro zu Mehreinnahmen von 16 Milliarden Euro führen würde.
Außerdem könne eine Ausgestaltung der Erbschaftssteuer, bei sehr hohen Freibeträgen für Ehegatten und Kinder, die Neujustierung der Progression bei der Einkommenssteuer mit Entlastung der unteren und mittleren Einkommen und stärkerer Belastung höherer Einkommen für zusätzliche Einnahmen sorgen, die man einerseits in Bildung und Kinderbetreuung investieren könne, andererseits aber auch z.B. die Pendlerpauschale mit einer sozialen Komponente in ihrer früheren Form wieder eingeführt werden könne.
Die anwesenden Genossinnen und Genossen bedankten sich abschließend bei Rüdiger Veit und sagten ihm geschlossen ihre Unterstützung für den Bundestagswahlkampf 2009 zu.