Appell an Beschäftigte: Geht in eine Gewerkschaft, dann seid ihr nicht mehr alleine
In einer aktuellen Pressemeldung haben der Vorsitzende der SPD Laubach, Klaus-Dieter Schmitt, und der Vorsitzende des SPD Unterbezirks Gießen, Thorsten Schäfer-Gümbel, das Vorgehen des Laubacher Bürgermeisters bei der Neuverhandlung von Arbeitsverträgen scharf kritisiert. „Sollten unsere bisherigen Informationen zustimmen, dann ist das ein ungeheuerlicher Vorgang. Es handelt sich um einen Bruch des Tarifvertrags und um ein inakzeptables persönliches Verhalten des Bürgermeisters“, so die Sozialdemokraten übereinstimmend.
Hintergrund der Kritik ist, dass Bürgermeister Spandau in Personalversammlungen Privatisierungen und betriebsbedingte Kündigungen für drei Jahre ausgeschlossen hatte, wenn die Mitarbeiter dafür wöchentlich zwei Stunden mehr arbeiten. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hatten sich angesichts drohender Kündigungen für die vergütungsfreie Verlängerung der Arbeitszeit ausgesprochen. Die Gewerkschaft und der Arbeitgeberverband waren in die Verhandlungen und Gespräche weder einbezogen noch informiert. Juristisch nennt man ein solches Verhalten des Bürgermeisters eine Drohung mit einem empfindlichen Übel. So einem Vertragspartner abgepresste Willenserklärungen können nach dem Gesetz angefochten werden.
„Wir streiten seit Jahrzehnten für kollektive Tarifverträge und gewerkschaftliche Vertretung von Beschäftigten, damit Menschen und Beschäftigte nicht in dieser Form eingeschüchtert werden können. Diese Form der Nötigung ist völlig inakzeptabel. Das ist Personalpolitik nach Gutsherrenart. Wir fordern den Bürgermeister auf, wieder zu einem Zustand zurück zu kehren, in dem der Tarifvertrag und seine Regelungen akzeptiert werden. Der Magistrat kann jederzeit mit der Gewerkschaft und dem Arbeitgeberverband in Gespräche eintreten, so geht es aber nicht“, so die Sozialdemokraten weiter.
Pauschale Verlängerungen der Arbeitszeit lösen in Dienstleistungsbetrieben wie einer Gemeinde keine Personalkostenprobleme. Bevor man zu so rückschrittlichen Instrumenten greift, sind alternative innovative Arbeitszeitmodelle und Personalkonzeptionen im Rahmen der Tarifverträge angesagt, um die vorhandene Arbeitszeit über das Jahr hin effektiver einsetzen zu können. Darüber ergebnisorientiert nachzudenken, zeichnet eine gute Personalführung aus.
Das eigentliche Problem wird mit der jetzigen Hau-Ruck Methode verdrängt. In Laubach gibt es seit Jahren kein Personalentwicklungskonzept und keine Personalführungskompetenz. Auch deshalb ist der Vorgang so unerträglich, die Mitarbeiter müssen die Zeche für eine planlose Verwaltungsspitze tragen.
Die Sozialdemokraten erreichten in den letzten Tagen beängstigende Mitteilungen aus den Reihen der Beschäftigten, die sich eingeschüchtert fühlen und nicht wissen, wie sie mit der Situation umgehen sollen. „Es gehört ja inzwischen in bestimmten Kreisen zum „guten Ton“, dass kommunale Mitarbeiter beschimpft werden.
Wir können nur dringend die Rücknahme der Änderungsverträge, die Aufnahme von Gesprächen mit Arbeitgeberverband und Gewerkschaften sowie den Aufbau eines Personalentwicklungskonzeptes empfehlen. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern raten wir dringend, Mitglied einer Gewerkschaft zu werden, da ist man nicht mehr alleine“, so Schmitt und Schäfer-Gümbel abschließend.
