„Wir können bei der von der Mitte-Rechts-Koalition angestrebten Übernahme der Mehrheit der Anteile an der ZAUG gGmbH durch die Lebenshilfe Gießen auch nicht den Ansatz einer arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitischen Strategie erkennen. Und wir sehen nach wie vor nicht, wie sich vor diesem Hintergrund aus dieser Übernahme eine solide Perspektive für die weitere Entwicklung des ZAUG ergeben könnte.“ Mit diesen Worten fasste der SPD-Unterbezirksvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel die Grundstimmung bei der SPD in Stadt und Landkreis Gießen zusammen. Über drei Stunden hatten rund 70 Genossinnen und Genossen aus den Spitzengremien der heimischen SPD am gestrigen Abend in sachlicher Atmosphäre mit Magnus Schneider, dem Geschäftsführer der Lebenshilfe Gießen, über den geplanten Verkauf der ZAUG gGmbH diskutiert. Nach der dreistündigen Debatte berieten die Genossinnen und Genossen noch eine weitere Stunde über das weitere Vorgehen und die Bewertung. Konkrete Beschlüsse wurden nach den Beratungen nicht gefasst, aber die Grundlinie ist nach den Worten des Unterbezirksvorsitzenden klar.
„In einer ersten Auswertung der Ausführungen von Herrn Schneider waren sich ausnahmslos alle Mitglieder unserer Gremien einig, dass dieses Projekt keine solide Perspektive für die Breite der Qualifizierungs- und Beschäftigungsangebote im Landkreis hat und dass die Hauptverantwortung für die eingetretene Situation bei der derzeitigen Kreistagsmehrheit liegt. Die Mitte-Rechts-Koalition will sich ganz offensichtlich ihrer politischen und finanziellen Verantwortung für eine aktive Arbeitsmarkt- und Strukturpolitik im Sinne der Menschen in der Region entledigen. Dieser teils rein fiskalisch, teils ideologisch-ordnungspolitisch motivierten Einstellung steht keinerlei inhaltlich begründete arbeitsmarktpolitische Strategie gegenüber. Diese konnten wir aber auch leider bei der Lebenshilfe nicht erkennen. Zwar konnten einige Detailfragen geklärt werden, dafür sind neue entstanden und viele Fragen sind unbeantwortet. Dies gilt vor allem für die Frage nach dem eigentlichen Interesse der Lebenshilfe an dem Vorhaben, außer dass man größer werden will. Weitgehend unklar geblieben sind auch die Fragen nach der konkreten Umsetzung und nach der zukünftigen Finanzierung. Hier ist nur eines völlig klar: „Frisches Geld wird es nicht geben, weder vom Kreis, noch von der Lebenshilfe“, so Schäfer-Gümbel.
Mehrfach wurde in den Reihen der Sozialdemokratie betont, dass ein großer Teil der kritischen Fragen mit der Mitte-Rechts-Koalition zu klären sein. Allerdings musste sich auch die Lebenshilfe zum Verfahren kritische Fragen gefallen lassen. „Das Verfahren wurde auch kritisch in Richtung Lebenshilfe diskutiert. Die Lebenshilfe war Teil von Geheimverhandlungen. Schon jetzt ist zu spüren, dass das gegenseitige Vertrauen und damit die Basis der guten Kooperation innerhalb der Familie der Träger der Wohlfahrtspflege beschädigt ist. Das ist auch für die Perspektive der Lebenshilfe riskant. Sie hat sich bereits jetzt ein ganzes Stück isoliert“, so Schäfer-Gümbel in der Zusammenfassung der Debatte.
Die SPD unterstrich allerdings, dass es bei der Kritik nicht primär um den konkreten Träger geht. „Wir würden auch dann bei unserer Kritik bleiben, wenn an die Caritas, das Diakonische Werk oder die Arbeiterwohlfahrt verkauft werden sollte. Wir stehen zur öffentlichen Verantwortung, deshalb ist unsere Kritik trägerunabhängig. Dabei sind Kooperationen immer möglich und sinnvoll. Beispielsweise können wir uns eine Kooperation beim Biolandhof vorstellen“, so Schäfer-Gümbel.
Mehrfach war auch ein Leserbrief der Aufsichtsratsvorsitzenden Müller-Erichsen Thema der Aussprache. Müller-Erichsen hatte die Frage aufgeworfen, ob die Kritiker Berührungsängste mit Behinderten hätten. „Dieser Leserbrief hat etwas zum Thema gemacht, was vorher kein Thema war und auch keins sein darf. Der Beitrag der Aufsichtsratsvorsitzenden, die sich um viele Menschen verdient gemacht hat, ist fahrlässig. Er schadet letztlich dem Interesse der Lebenshilfe selbst“, so Schäfer-Gümbel.
Die Sozialdemokraten werden eine umfangreiche Vorlage in den nächsten Tagen unter Leitung der Vorsitzenden Dietlind Grabe-Bolz, Horst Nachtigall, Gerhard Merz und Thorsten Schäfer-Gümbel erstellen und den Gremien zur Beratung vorlegen. Die offenen Fragen sollen im Rahmen der parlamentarischen Verfahren geklärt werden. Dazu sollen Anhörungen in Stadt und Kreis durchgeführt werden.
Außerdem vereinbarte die SPD ihrerseits die Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik der Mitte-Rechts-Koalition offensiv zum Thema zu machen. „Die Koalition will das Thema machtpolitisch besetzen, also können wir nur offensiv damit umgehen. Als erstes werden wir die GIAG aufrufen. Wir wollen wissen, wohin mit welchem Instrumentarium gesteuert wird. Im Moment haben wir nicht den Eindruck, dass überhaupt gesteuert wird“, so Schäfer-Gümbel.
