SPD in Langgöns

Im Henriette-Fürth-Haus in Gießen traf sich der Unterbezirksbeirat der SPD im Landkreis Gießen, das heißt die Mitglieder des Unterbezirksvorstandes sowie die Vertreter aller 26 Ortsvereine und der Arbeitsgemeinschaften. Unter der Leitung des stellvertretenden Vorsitzenden Tobias Lux (Grünberg) wurden die notwendigen Vorbereitungen für die am 18. Januar 2009 bevorstehende Landtagswahl getroffen.

Tobias Lux erklärte, es erfülle die Gießener Sozialdemokraten „mit Stolz und Freude dass einer von uns zum Spitzenkandidaten der hessischen SPD gekürt wurde“. Thorsten Schäfer-Gümbel dürfe sich auf die volle Unterstützung im anstehenden Landtagswahlkampf verlassen.

Der Vorstand beschloss die Einladungen zu den Wahlkreiskonferenzen in den Wahlkreisen 18 (Gießen-Stadt) für Freitag den 5.12.2008 und für den Wahlkreis 19 (Gießen-Land)) für Donnerstag den 4.12.2008. Voraus sichtlich am 13.12.2008 wird ein Landesparteitag der SPD die Landesliste aufstellen. Bis zum 15.12.2008 müssen nach den Fristen des hessischen Landtagswahlgesetzes die Landeslisten für die Landtagswahl vorliegen und eingereicht werden.

Den beiden Wahlkreiskonferenzen wurden als Bewerber für das Landtagsmandat in der Stadt Gießen der bisherige Abgeordnete Gerhard Merz und im Landkreis Gießen der neue Spitzenkandidat der hessischen SPD Thorsten Schäfer - Gümbel vorgeschlagen.

Aus der Landtagsfraktion berichtete Gerhard Merz. Die Hessen-SPD werde mit den Themen in den Landtagswahlkampf gehen, „mit denen wir die Menschen im Januar erreicht haben“. Bildung sei der Schlüssel zur sozialen Gerechtigkeit. Auch die gerade veröffentlichte PISA-Studie bestätige die Notwendigkeit für mehr Chancengleichheit einzutreten. Wieder habe Hessen nach 10 Jahren Koch-Regierung im Leistungsvergleich nur einen Platz im hinteren Mittelfeld belegt und gleichzeitig hingen die Chancen auf einen guten Bildungsabschluss in Hessen mehr als in anderen Ländern vom Einkommen und Beruf der Eltern ab.

Hessen brauche nach 10 vertanen Jahren einen neuen Anlauf für eine Energiepolitik hin zu erneuerbaren Energien und weg von der Atomkraft.

Das soziale Netz in Hessen müsse neu geknüpft werden. Ein Mindestlohn in allen Branchen sei das Gebot der sozialen Gerechtigkeit.

Kurzfristig forderten die Finanzmarktkrise und ihre Auswirkungen auf die „reale Wirtschaft“, das Handeln der Landespolitiker. Der Landtag habe in seiner letzten Sitzung vor der Selbstauflösung mit dem „Gesetz zur Übernahme von Garantien und
Bürgschaften zur Stabilisierung von Unternehmen“, übrigens aufgrund eines
gemeinsamen Antrags aller Fraktionen, die Landesregierung ermächtigt in dringenden volkswirtschaftlich gerechtfertigten Fällen, insbesondere zur Stabilisierung von infolge der Finanzmarktkrise besonders betroffenen Unternehmen, Garantien und Bürgschaften bis zum Betrag von 500 Millionen Euro zulasten des Landes zu übernehmen. Im Falle von Bürgschaften über 25 Millionen Euro hat das Finanzministerium den Landtag, d.h. bis zur Neuwahl den Hauptausschuss, zu beteiligen.

Gerhard Merz betonte, die Hilfe des Landes mit Bürgschaften sei nicht für das Wohl von Großunternehmen und ihren Anteilseignern gedacht. Es gehe um den Erhalt von Arbeitsplätzen auch und gerade mittelständischer Unternehmen. So sei das Schicksal eines Automobilherstellers wie Opel eng verknüpft mit dem seiner Zuliefererunternehmen, von denen es in Mittelhessen nicht wenige betreffe, wenn eine Autohersteller in Schwierigkeiten gerate.

Der Spitzenkandidat der SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, habe in der abschließenden Beratung im hessischen Landtag deutlich gemacht, dass die SPD keinen Arbeitsplatz kampflos aufgeben wird. „Als Spitzenkandidat hat Thorsten Schäfer-Gümbel bist jetzt alles richtig gemacht“, erklärte sein Fraktionskollege Gerhard Merz abschließend und erhielt dafür einhellige Zustimmung.