Gut zweieinhalb Jahre nach der letzten Kommunalwahl, und damit in der Mitte der Legislaturperiode, hat die SPD-Fraktion der Gemeindevertretung Langgöns im Rahmen ihrer Fraktionsklausur Bilanz gezogen.
Gut zweieinhalb Jahre nach der letzten Kommunalwahl, und damit in der Mitte der Legislaturperiode, hat die SPD-Fraktion der Gemeindevertretung Langgöns im Rahmen ihrer Fraktionsklausur Bilanz gezogen.
Der neue Fraktionsvorsitzende Thomas Schmidt und sein Vorgänger Rupert Bunk, der vor einigen Wochen, wie zu Beginn der Legislatur vereinbart, seine Amtszeit als Vorsitzender aus privaten Gründen nicht verlängern wollte, haben Ergebnisse dieser Rückschau in einer Pressemitteilung zusammengefasst.
Schon vor der Kommunalwahl am 26. März 2006 hatte CDU-Landeschef Roland Koch die Devise ausgegeben, die SPD in möglichst vielen Kommunen von der Macht fernzuhalten und dafür alle nur möglichen Koalitionen einzugehen. Auch die Langgönser CDU war ihrem Parteichef in großer Ergebenheit gefolgt und hatte im Vorfeld der Wahl bereits eine Jamaika-Koalition mit Bündnis 90 / Die Grünen und der FDP geschmiedet.
Da die damalige politische Stimmung in Deutschland alles andere als günstig für die SPD gewesen war und die Sozialdemokraten trotz hervorragender Arbeitsbilanz 2 Sitze in der Gemeindevertretung verloren hatten, ging der Plan der bisherigen Opposition auf.
Eines der Hauptziele der so genannten „Neuen Mehrheit“ war es, den seit mehr als einem Jahrzehnt erfolgreich und umsichtig arbeitenden Bürgermeister Horst Röhrig abzulösen und bei der im Dezember 2006 stattfindenden Bürgermeisterwahl einen eigenen Kandidaten auf den Sessel des Rathauschefs zu hieven. Dieses Vorhaben scheiterte allerdings deutlich, da Horst Röhrig die Zahl der Wählerstimmen seines Gegenkandidaten um über 31% übertroffen hatte.
Die Langgönser hatten bei der Bürgermeisterwahl anerkannt, dass es Horst Röhrig gemeinsam mit der SPD-Fraktion und den zuverlässigen Partnern der FWG über ein Jahrzehnt lang gelungen war, die Schulden der Gemeinde Jahr für Jahr abzubauen und trotzdem jährlich mehrere Millionen in Infrastrukturprojekte zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger von Langgöns und seine sechs Ortsteile zu investieren.
Die Jamaika-Koalition, die eigentlich mit dem vollmundigen Slogan „Langgöns kann mehr“ punkten wollte, hat bis dato allerdings erschreckend wenig Positives zustande gebracht. Rupert Bunk wies in diesem Zusammenhang auf die gleich zu Beginn der Legislatur geänderte Hauptssatzung hin, in der Gemeindevorstand und Ausschüsse dahingehend aufgestockt wurden, dass die Koalition in diesen Gremien eine Mehrheit von 6 zu 4 hat, die in keiner Weise dem Proporz der politischen Gruppierungen in der Gemeindevertretung widerspiegelt. „Dieses Aufstocken kostet die Bürgerinnen und Bürger von Langgöns eine Menge zusätzliches Sitzungsgeld, welches nicht in soziale- oder Infrastrukturprojekte investiert werden kann“ bedauerte Bunk.
Thomas Schmidt richtete sein Augenmerk auf die Vorgehensweise bei den Großprojekten. Die gegen den Willen der Oberkleener Bevölkerung und der SPD durchgepaukte Erneuerung des Oberkleener Kindergartens sei eines der besten Beispiele. Wären die Koalitionäre den vorausschauenden Vorschlägen von BGM Horst Röhrig und der SPD gefolgt, besäße Oberkleen heute ein Bürgerhaus mit integriertem Kindergarten. „Stattdessen haben wir nun ein marodes Gebäude, dass mit deutlich mehr Kosten als geplant saniert werden wird, den Anforderungen einer modernen Kindertagesstätte nicht gerecht wird und darüber hinaus auch nach der Sanierung riesige Energiekosten verursachen wird“ meinte Schmidt und ergänzte „bei der von uns favorisierten Lösung wäre es auch nicht nötig gewesen, die Oberkleener Kindergartenkinder zwischenzeitlich in die Kita Niederkleen zu schicken.“
Ein Bürgerhaus sei darüber hinaus nun auf Jahre nicht mehr möglich, weil andere Großprojekte wichtiger seien und das BGH auch auf der Agenda der Koalition ganz hinten stehe.
Rupert Bunk ging im Weiteren auf das neu geplante Feuerwehrgerätehaus für die Kerngemeinde Lang-Göns ein. Er wies darauf hin, dass sich die Koalition hier ohne Not in eine schwierige Lage gebracht hatte, weil sie die Auftragsvergabe nicht an ein Langgönser Planungsbüro vergeben hatte, welches auch äußerst kostengünstig gewesen wäre. Stattdessen verfing sich die Parlamentsmehrheit zwischen der Aussage, nur 2 Mio. Euro ausgeben zu wollen und der Entscheidung ein teureres Planungsbüro zu beauftragen. „Erst der massive Widerstand der Feuerwehr und die Intervention durch die SPD-Fraktion haben dazu geführt, dass ein den Anforderungen angepasstes modernes Feuerwehrgerätehaus mit Schlauchturm gebaut und damit die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger erhöht wird“ erklärte der frühere Fraktionschef.
Thomas Schmidt ging nachfolgend darauf ein, dass seit zweieinhalb Jahren alle politischen Themen ständig zwischen Gemeindevertretung, Ausschüssen und Ortsbeiräten hin und her geschoben würden und Entscheidungen, wenn überhaupt, dann nur nach Absprache mit den maßgeblichen Personen der Koalition getroffen würden. „Wenn die entsprechenden Personen in den jeweiligen Sitzungen nicht anwesend sind, verschieben die Koa-Mitglieder die Entscheidungen um sich zunächst ihre Instruktionen zu holen“ meine Schmidt. Eigenständige Entscheidungen seien hier wohl nicht erwünscht und offensichtlich zu Gunsten des Koalitionsfriedens unterbunden.
Problematisch sehen die beiden Sozialdemokraten auch das Verhalten von Teilnehmern in den Sitzungen und die Protokollführung. „Durch die vielen gemeinsamen Sitzungen einzelner Ausschüsse und zusätzliche Teilnahme teils mehrerer Ortsbeiräte ist teilweise nicht mehr zu erkennen, wer überhaupt in welcher Funktion anwesend ist. Dies erschwert festzustellen, ob die einzelnen Abstimmungen überhaupt satzungsgemäß ablaufen“ meinte Rupert Bunk und Thomas Schmidt ergänzte: „An den Aufzeichnungen der Protokollanten wurden in den letzten Jahren mehrfach nachträglich Änderungen vorgenommen. Dadurch haben sich bei verschiedenen Sitzungen verschiedene Wahrheiten ergeben, einerseits die tatsächliche und andererseits die mehrheitlich beschlossene“.
Schmidt und Bunk bedankten sich abschließend bei ihren Fraktionskollegen, bei Bürgermeister Röhrig und den SPD-Ortsbeiräten für deren Engagement und für die vertrauensvolle und sachorientierte Zusammenarbeit und machten deutlich, dass sich die SPD-Fraktion auch weiterhin für ein ökologisches, wirtschaftlich starkes und soziales Langgöns zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger einsetzen werde. Bei der Kommunalwahl 2011 wolle man mit einer dann zahlenmäßig wieder stärkeren SPD-Fraktion auch zurück in die Verantwortung gelangen.