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SPD-Vorsitzender widerspricht FDP-Erklärung zum "Ehrenamt"

Veröffentlicht am 15.02.2012 in Presse

Gerald R. Dörr

Der Langgönser SPD-Ortsvereinsvorsitzende, Gerald R. Dörr ist einer Erklärung auf die FDP-Pressemitteilung zum Thema Ehrenamt eingegangen.

„Trotz aller Beschimpfungen, die sich die SPD immer wieder von Frau Fandré anhören muss, bin ich gerne so freundlich, der FDP-Vorsitzenden in Sachen Ehrenamtsanträge bei der Auffrischung der Erinnerungen behilflich zu sein“ erklärt der Sozialdemokrat. „Da scheint doch einiges in Vergessenheit geraten zu sein“.

Der „Ehrenamtsantrag“ der CDU/FDP-Fraktion war auf der Tagesordnung für die Sitzung der Gemeindevertretung am 16. Juni 2011. Er war relativ kurz gehalten, hatte keine klare und für die Verwaltung ausführbare Anweisung, den ein Antrag nach §18 Absatz 3 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung haben muss, und enthielt im Grunde nur die Kernaussagen, dass bürgerschaftliches Engagement in Langgöns gezielt zu fördern sei und Ehrungen und Präsentationen im Rahmen des gemeindlichen Neujahrsempfanges stattfinden sollen.
Der Antrag wurde aber keineswegs von der SPD-Fraktion als „Schaufensterantrag“ zurückgestellt, die das als Minderheit im Gemeindeparlament gar nicht kann. Stattdessen kann man der Niederschrift der Sitzung folgenden Wortlaut entnehmen: „Frau Fandré bittet den TOP 11 „Ehrenamtsförderung“ bis nach der Sommerpause zurückzustellen“.
Auf der Tagesordnung in der ersten Sitzung nach den Sommerferien am 1. September 2011 tauchte der Punkt allerdings nicht wieder auf.
„Wir von der SPD haben dann, auf der Basis unseres Kommunalwahlprogramms, für die Gemeindevertretersitzung im Oktober 2011 einen weiterreichenden Antrag „Aktionsplan Ehrenamt“ mit eine klaren Anweisungen an die Verwaltung eingebracht“ betont Dörr. „Als Unterpunkte waren dabei u.a. eine Überprüfung der Vereinsförderungsrichtlinien, eine Attraktivitätssteigerung der Ehrensamts-Card, ein Jugendpreis und die besondere Würdigung der Feuerwehren enthalten“, ergänzt er. „Außer dem Wort Ehrenamt hat dieser Antrag keinerlei Gemeinsamkeit mit dem im Juni zurückgezogenen Antrag von Frau Fandré.“
Deren Antrag tauchte dann auch auf der Tagesordnung zur Sitzung am 06.10.11 wieder auf und wurde gemeinsam mit dem SPD-Antrag in den Ausschuss für Soziales, Sport und Kultur verwiesen.
In der nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Sport und Kultur am 31.10.2011 wurden beide Ehrenamtsförderanträge, auf Wunsch der Fraktionen von CDU/FDP und Bündnis 90 zurückgestellt. Auch dies ist dem Sitzungsprotokoll zu entnehmen.
Erst in der nächsten Ausschuss-Sitzung am 28.11.2011 verlas Frau Fandré unter TOP 7 einen Richtlinienvorschlag, der den Mitgliedern des Ausschusses dann bei der Zustellung des Protokolls als Anlage beigefügt wurde und in den Fraktionen beraten werden sollte.
Dies bedeutet, dass erst zwei Monate nach dem ausführlichen Antrag der SPD von Frau Fandré überhaupt etwas geliefert wurde, was über die pure Willensbekundung, etwas in Sachen Ehrenamt zu tun, hinausging.
Da dieser Richtlinienvorschlag allerdings immer noch keinen klaren Handlungsauftrag an die Verwaltung enthielt, hatte die SPD-Fraktion in der Januar-Sitzung des Ausschusses zahlreiche Fragen. Zudem ist von der Koalition im Rahmen dieser Sitzung auch deutlich gemacht worden, dass es ihr bei dem Antrag „selbstverständlich auch um eine Aufwertung des gemeindlichen Neujahrsempfanges gehe“.
Dies ist auch ein großer Unterschied zum sich noch im Geschäftsgang befindlichen Antrag der SPD, der es einzig und allein um die Stärkung des Ehrenamtes geht.
„Ich hoffe, dass ich die Erinnerungen von Frau Fandrè mit meiner Mitteilung wieder aufgefrischt habe und falls sie die Tagesordnungen und Sitzungsprotokolle nicht mehr hat, so kann ich gerne Kopien zur Verfügung stellen.“, erklärt Gerald Dörr abschließend.