Zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung stellen wir folgenden Antrag:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, vor und hinter der Eisenbahnunterführung Fasanenweg „Überfahrschwellen“ zu errichten und die dafür benötigten Mittel bereit zu stellen.
Begründung:
Im Bereich der Bahnunterführung Fasanenweg besteht eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von max. 10 km/h, diese wird laut Berichten von Anwohnerinnen und Anwohnern leider sehr oft überschritten. Dies stellt ein erhöhtes Sicherheitsrisiko für Spaziergänger in der Unterführung dar. „Überfahrschwellen“ würden die Geschwindigkeit reduzieren und so einen erhöhten Fußgängerschutz gewährleisten.
Wir bitten die Gemeindevertretung um Zustimmung zu unserem Antrag.
Mit freundlichen Grüßen
Anja Asmussen Dominik Debus
Fraktionsvorsitzende Mitglied der Gemeindevertretung
Zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung stellen wir folgenden Antrag:
Die Gemeindevertretung beschließt zu § 3 (1) Anteile der Gemeinde folgende Änderungen:
Die Gemeinde trägt
75 % des beitragsfähigen Aufwandes, wenn die Verkehrsanlage überwiegend dem Anliegerverkehr,
85 %, wen sie überwiegend dem innerörtlichen und
90 %, wenn sie überwiegend dem überörtlichen Durchgangsverkehr dient.
Die Gemeindeanteile gelten auch für die Abrechnung (Herstellung, Um- und Ausbau) von Außenbereichsstraßen.
Begründung:
Grundhafte Erneuerungen von Gemeindestraßen werden von den Anliegern in der Regel mit gemischten Gefühlen betrachtet: Einerseits freuen sie sich über einen zeitgemäßen Ausbau mit erneuerten Gehwegen und Fahrbahnen sowie Barrierefreiheit, andererseits bereiten ihnen die enormen Anliegerbeiträge finanzielle Sorgen und werden auch als ungerecht empfunden.
Wir wollen mit unserem Antrag die Anlieger künftig von hohen Beitragsbescheiden befreien und die entstehenden Einnahmeausfälle aus allgemeinen Steuermitteln begleichen.
Mit freundlichen Grüßen
Anja Asmussen Prof. Dr. Axel Wehrend Gerald Dörr Heidi Tonhäuser Volker Rühl
Fraktionsvors. Stellv. Fraktionsvors. Stellv. Fraktionsvors. Stellv. Fraktionsvors. Stellv. Fraktionsvors.
