SPD in Langgöns

Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Langgöns mit Europaabgeodnetem Dr. Udo Bullmann

Auf der Jahreshauptversammlung des Ortsvereins Langgöns konnte der Ortsvereinsvorsitzende Gerald Dörr den Europaabgeodneten Dr. Udo Bullmann begrüßen.
Dieser stellte in seinem Referat fest, dass die einzige Chance, den europäischen Wohlfahrtsstaat zu erhalten, die europäische Union darstellt. In ihr sind zwar nur 8 % der Weltbevölkerung zusammengeschlossen, ihre Wirtschaftskraft ist jedoch größer als die der USA. Nach außen hin verhält sich die EU wie ein einheitlicher Staat mit einheitlicher Währung. Am Beispiel der Dienstleistungsrichtlinie erläutert Bullmann das komplizierte innereuropäische Verfahren. Klar ist, dass Dienstleistungen von allen überall angeboten werden müssen. Entscheidend ist, zu welchen Tarifen das geschehen soll. Zuerst war geplant, dass dies nach den Standards im jeweiligen Heimatland geschehen solle, was zu einem Verdrängungswettbewerb ohne gleichen geführt hätte. Dem europäischen Parlament gelang es, durchzusetzen, dass das Recht des Landes gilt, in dem die Arbeit erbracht wird, womit ein Wettbewerb der Qualität eingeleitet wird. Allerdings gibt es bspw. bei uns unterschiedliche Löhne für ein und dieselbe Arbeit. Deswegen müssen Mindestlöhne am besten tariflich festgelegt werden, wo das nicht geht oder Arbeitgeber die Tarifvereinigungen verlassen, muss es staatlich festgelegte Mindestlöhne geben, etwas, was die Europäische Union lt. Verfassung noch nicht selbst machen kann. Deswegen fordern die Sozialdemokraten in Europa, dass sowohl die Mindeststandards für Steuern als auch für die Sozialgesetzgebung endlich von Europa aus festgelegt werden können, wobei klar ist, dass die unterschiedlichen Ausgangsbedingungen berücksichtigt werden müssen, es sich also um prozentuale Festlegungen handeln sollte. Übrigens gibt es in Europa in 20 von 25 Staaten Mindestlöhne, sie beginnen bei 7,50 E, gehen über 7,80 E in Irland und 8 E in Frankreich und Großbritannien bis zu 11 E in Dänemark.
Eine Absage erteilte Udo Bullmann dem von den Unionsparteien geforderten Kombi-Lohn. Dieser löse nicht das Problem, sondern verschärfe u. a. aufgrund der vom Staat zu zahlenden Mittel die Haushaltslage. Am Beispiel des europäischen Vergaberechts zeigte er auf, dass Hessen das Tariftreuegesetz den Arbeitnehmern vorenthalte und es somit zu unhaltbaren Dumpinglöhnen komme. Dieser negativen Entwicklung gelte es gegenzusteuern, denn ohne Mindeststandards sei Europa nicht machbar.
In der lebhaften Diskussion nach dem Referat wurden u.a. die Arbeitsbedingungen der Europaabgeordneten, die Stationierung von amerikanischen Abfangraketen in Polen und Tschechien, die Chancen der europäischen Verfassung und die grenzüberschreitenden Agrarexporte angesprochen.
Weitere Themen der Jahreshauptversammlung waren ein Jahresrückblick des neuen Ortsvereinsvorsitzenden Gerald Dörr, die Finanzlage der Partei, die Situation der Fraktion, die von Rupert Bunk geschildert wurde und ein Ausblick auf die Arbeit der kommenden Monate.