SPD in Langgöns

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Jusos erfreut: „Alle Jusos in Hessen für Rot-Grün-Rot!“

Veröffentlicht am 05.10.2008 in Jusos

Am 28. September tagte die Landeskonferenz der hessischen Jungsozialist/innen in Bad Hersfeld. Auf der Konferenz aller hessischen Jusos stand vor allem die gemeinsame Diskussion zur Regierungsbildung mit Andrea Ypsilanti im Vordergrund. Daneben wurde ein neuer Vorstand gewählt, dem erneut der Gießener Felix Diehl (24) als stellvertretender Landesvorsitzender angehört.

Dazu erklären die Gießener Jungsozialist/innen:

„"Wir freuen uns über das einstimmige ‚JA zum Politikwechsel!’ Die Zeit ist reif, endlich Schluss zu machen mit ungerechter Bildungspolitik, Sozialabbau und Atomkraft in Hessen. Wir brauchen den Aufbruch in die soziale Moderne“", erklärt Jennifer Becke, Sprecherin der Jusos Gießen. Unter dem Motto „"Wir bleiben dabei: Ja zum Politikwechsel!“" hatten sich die Delegierten aus allen hessischen Juso-Unterbezirken auf der Konferenz einstimmig für den Leitantrag des Landesvorstandes ausgesprochen. Mit dem Antrag unterstützen die Jusos die Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung unter Duldung der Linkspartei. "„Uns Jusos Gießen freut, dass alle Jusos geschlossen hinter Andrea Ypsilanti und dem Kurs des Politikwechsels in Hessen stehen. Zukunft in Hessen: Das geht mit links"“, bekräftigt Juso-Sprecher Georg Zimmermann. Auf der Konferenz wurde die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti nach einer kämpferischen Rede von den Delegierten minutenlang unter stehenden Ovationen bejubelt.

Besonders erfreut waren die Jusos aus Gießen auch, dass ihre inhaltlichen Forderungen bei den Delegierten auf breite Unterstützung trafen. „"Wir konnten uns mit allen unseren Anträgen auf der Konferenz durchsetzen",“ berichtet Jennifer Becke. Insbesondere die Rückzahlung der bisher eingenommenen Studiengebühren war den Gießener Jusos ein wichtiges Anliegen. „"Studiengebühren in Hessen waren und bleiben rechtswidrig. Das Urteil des Staatsgerichtshofs zur Vereinbarkeit von Studiengebühren mit der Hessischen Verfassung war ein typisches Beispiel für politische Justiz". Schließlich sei es kein Zufall, dass gerade die sechs Richter, die von der CDU zu Zeiten ihrer absoluten Mehrheit ernannt wurden, für die Studiengebühren votierten. "Bei wörtlicher Auslegung von Art. 59 der Hessischen Verfassung kann man nur zu dem richtigen Urteil kommen: „Unentgeltlich“ heißt nicht, dass man die Gebühren irgendwann zurückzahlen muss, sondern dass das Studium kostenlos ist. Daran sollte sich der Hessische Landtag orientieren und die bereits erhobenen Studiengebühren umgehend zurückzahlen",“ fordern die Jusos.

Erfreut waren die Jusos auch über die personellen Weichenstellungen der Landeskonferenz. Nach der nahezu einstimmigen Bestätigung des Juso-Landesvorsitzenden Björn Spanknebel (32, Rechtsanwalt) wurde erneut Felix Diehl aus Gießen als stellvertretender Vorsitzender mit dem Vertrauen der Jusos ausgestattet. Neben ihm wurden aus Südhessen erstmals in den Landesvorstand gewählt: Isabell Hillesheim, Sylvia Kunze und Behnam Yazdani.

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