Politikwechsel braucht Regierungswechsel
SPD im Landkreis Gießen für eine sozialdemokratisch geführte Landesregierung
Nach dem Verlauf der Landtagsdebatte in der vergangenen Woche und der Ablehnung einer Beamtenbesoldung nach dem Vorbild der tariflichen Regelungen für Angestellte im öffentlichen Dienst durch eine Mehrheit aus CDU und GRÜNEN bei Enthaltung der FDP bekräftigen die Sozialdemokraten ihre Position, dass eine neue Politik in Hessen letztendlich nur mit einer neuen Regierung zu machen sei.
Die CDU-Abgeordneten hatten einer Vorlage der GRÜNEN zugestimmt. Ursprünglich war dagegen vorgesehen, die Tariferhöhung für Angestellte von drei Prozent rückwirkend zum 1. Januar auch auf die Beamten zu übertragen.
„Solange wir keine Koalitionsvereinbarung mit den GRÜNEN haben und eine rot-grüne Regierung im Amt ist, muss man mit solchen Abstimmungsergebnissen hin und wieder rechnen“, erklärte der Vorsitzende der SPD im Unterbezirk Gießen und Landtagsabgeordnete Thorsten-Schäfer Gümbel. Wer sich ob des Abstimmungsergebnisses gegen die Besoldungserhöhung für Beamte verwundert die Augen reibe, habe übersehen, dass eine Politik im Interesse der Arbeitnehmer und Beamten im öffentlichen Dienst von den Sozialdemokraten nur garantiert werden könne, wenn entsprechende Mehrheiten verbindlich organisiert werden. Andere Parteien seien in Sachen Arbeitnehmerrechte eben immer wieder „unsichere Kantonisten“. Die Arbeit von Lehrern, Polizisten, Beamten in Verwaltung und Justiz werde eben nicht von allen genügend wertgeschätzt. „Dabei folgen wir konsequent dem Grundsatz, dass das Beamtenrecht dem Tarifrecht folgen muss. Die Union hat wieder einmal ihre Grundsätze gegen taktische Spielchen eingetauscht.“, so der Abgeordnete Schäfer-Gümbel.
Die Sozialdemokraten im Landtag hätten die Haushaltsituation fest im Blick, eine Sanierung der Staatsfinanzen allein auf Kosten der Mitarbeiter komme aber nicht in Frage. Die jetzige CDU-Landesregierung benehme sich wie ein Untenehmen, das Kosten allein zu Lasten seiner Mitarbeiter senke anstatt innovativ in die Zukunft zu investieren.
Die amtierende geschäftsführende Landesregierung habe immer wieder gezeigt, dass mit ihr ein Politikwechsel nicht möglich ist. Deshalb müsse es das Ziel bleiben, eine handlungsfähige Regierung mit einer Ministerpräsidentin Andrea Ypsilanti zu bilden.
Besonders im Bildungsbereich habe eine gestaltende Mehrheit von SPD, Grünen und Linkspartei im Landtag Erfolge vorzuweisen. Die Studiengebühren werden zum Wintersemester 2008/2009 abgeschafft. Das sei ein wichtiger Beitrag zu mehr Bildungsgerechtigkeit. Die entfallenden Mittel würden den Hochschulen vollständig ersetzt, so dass sich die Rahmenbedingungen nicht verschlechtern. Hessen übernehme damit wieder eine Vorreiterrolle in einer zentralen Frage der Bildungsgerechtigkeit. Das müsse eine zukünftige Mehrheit aber auch im Landeshaushalt umsetzen.
In den letzen Monaten sei deutlich geworden, dass mit der CDU in Hessen weiterhin keine Politik möglich ist, die soziale Gerechtigkeit, ökologische Verantwortung, Bildungsgerechtigkeit und eine gute Sicherheitspolitik mit Augenmaß anstrebe. Ein bisschen Kosmetik bei der Schulpolitik und die Entdeckung des Themas Nachhaltigkeit nach jahrelangen Be- und Verhinderns stelle noch lange keinen notwendigen Politikwechsel dar. Insbesondere beim Haushalt bleibe die Politik der CDU unsolide. Die Verzögerung der Vorlage eines Haushaltsentwurfs bis zum Dezember komme einer Arbeitsverweigerung der geschäftsführenden Landesregierung gleich.
Auf Dauer nicht tragfähig sei es deshalb, den Politikwechsel allein durch Parlamentsmehrheiten herstellen zu wollen.
