Richtigerweise war in den letzten Tagen in der Presse nachzulesen, dass der Müll knapp werde angesichts der vorhandenen und noch zu erwartenden Verbrennungskapazitäten für Müll. Im Landkreis Gießen wird sogar darüber nachgedacht, die Deponie in Reiskirchen wieder aufzubuddeln, da es billiger sein könnte, den dort deponierten Abfall zu verbrennen, als ihn auf Dauer sicher und umweltschonend zu lagern.
Die Verwertungspreise für Restmüll entwickeln sich nach unten. Ein Prozess der schon seit Jahren vorhersehbar ist. Dem Landkreis Gießen wird dies nichts nützen. Angesichts des mit Remmondis auf 15 Jahre abgeschlossenen Verwertunsgvertrages kann der Landkreis Gießen in Person des Abfalldezernenten Stefan Becker nur zuschauen. Er wird mit ansehen müssen, wie der Landkreis Gießen in den nächsten Jahren statt an der günstigen Marktentwicklung zu profitieren mit stetig höheren Preisen wird leben müssen.
Der Vertrag des Landkreises Gießen sieht eine stetige Preisanpassung innerhalb der 15 Jahre abhängig von einem Preisindex für die Kraftstoffpreise für den Transportkostenanteil und die Erzeugerpreise für die Verwertung vor. Die weiten Transportwege bis zur Verbrennungsanlage in Frankfurt werden sich jetzt angesichts der Preisentwicklung beim Diesel preistreibend auswirken.
Auch die sonstigen Verwertungskosten werden steigen, denn der Preisindex für die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte ist im Mai 2008 gegenüber dem Vorjahr um satte 6% gestiegen. Der Landkreis wird so doppelt an der starken Energiepreisentwicklung beteiligt. Während viele Landkreise sich auf sinkende Verwertungspreise einstellen können, wird EKB Becker (FW) dank seiner langfristigen Planung und Bindung für 15 Jahre künftig eine regelmäßige Preiserhöhung beobachten und hinnehmen müssen.
Ein weiteres Problem zeichnet sich für den Landkreis ab. Die Stadt Gießen, dessen Müll von der Stadt selbst eingesammelt aber vom Landkreis verwertet wird stellt sein Gebührensystem um. Das neue System stellt einen Anreiz zum Müllsparen dar. Wer weniger Restmüll produziert zahlt weniger. Der Landkreis hat sich vertraglich verpflichtet, eine bestimmte Mindestmenge an Remmondis zu liefern. Wird die Menge unterschritten, muss trotzdem für nicht gelieferten Müll gezahlt werden. Da die vom Landkreis bisher angediente Müllmenge nur knapp über der Mindestvertragsmenge liegt, zeichnet sich angesichts der Sparanreize in der Stadt eine baldige Unterschreitung ab.
Die SPD hat vor all diesen Problemen gewarnt, als der Landkreis 2006 den Vertrag mit Remmondis unter Ausschluss der Öffentlichkeit nachts im Kreistag durchpeitschte, der zum 1.1.2008 umgesetzt wurde. Wir werden diese Entwicklung in den nächsten Jahren sehr genau beobachten und die jetzige Koalition aus CDU, FW, FDP mit Braun, Becker u. Co immer wieder an ihre Verantwortung erinnern.
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