Die SPD - Fraktion in der Gemeindefvertretung Langgöns stellt durch ihre stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Ortsvorsteherin von Cleeberg eine Anfrage zum Glasfaserausbau in der Aulbach- und Schlossstraße in Cleeberg an den Bürgermeister bzw. Gemeindevorstand:
1. Wie kann es sein, dass der Gemeindevorstand ein eigens für den Glasfaserausbau vorgesehenes Leerrohr an ein bestimmtes Telekommunikationsunternehmen verkauft hat, obwohl noch nicht feststand, welche Firma den Glasfaserausbau in Langgöns ausführt?
2. Wie kommt es dazu, dass in Langgöns Leerrohre verlegt werden, die zu klein dimensioniert sind?
Zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung hat die SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung durch ihren Umweltexperten Prof. Dr. Axel Wehrend eine Anfrage an den Bürgermeister bzw. den Gemeindevorstand gestellt.
Sie nimmt Bezug auf die 2. Sitzung des UEVA am 5. Mai 2021. Dort wurde festgehalten, dass Ausgleichsmaßnahmen, die in den Bebauungsplänen ausgewiesen sind, in der Vergangenheit nicht durchgeführt oder fertiggestellt wurden. Bürgermeister Reusch teilte mit, dass die Gemeinde diese Thematik intensiv angehen wird.
Die SPD-Frakton möchte daher wissen:
Zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung hat die SPD-Fraktion durch ihre Vorsitzende und stellvertretenden Vorsitzenden folgenden Antrag gestellt:
Der Gemeindevorstand wird damit beauftragt die bis zum 14.10.2022 befristete Stelle der Klimaschutzmanagerin in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zu ändern und die entsprechenden finanziellen Mittel im Haushaltsplan 2022 vorzumerken. Ebenso wird er damit beauftragt neue Fördermöglichkeiten zu prüfen und dazu am 1.9.2021 im UEVA zu berichten.
Begründung:
Die zum 15.10.2019 eingerichtete Stelle im Klimaschutzmanagement bereichert die Verfolgung der Klimaschutzziele und die Ausschöpfung der damit verbundenen Fördermöglichkeiten in der Gemeinde Langgöns. Das Thema Klimaschutz ist durch die Gemeinde auch in den nächsten Jahren bzw. Jahrzehnten zu behandeln, u. a. durch deren Mitgliedschaft im Bündnis der Klimakommunen. Frau Susanne Müller leistet eine hervorragende Arbeit und wir möchten frühzeitig die Weichen stellen und ihre Weiterbeschäftigung ermöglichen.
