SPD in Langgöns

Zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung stellen wir folgenden Antrag:

Die Gemeindevertretung beschließt zu § 3 (1) Anteile der Gemeinde folgende Änderungen:
Die Gemeinde trägt
75 % des beitragsfähigen Aufwandes, wenn die Verkehrsanlage überwiegend dem Anliegerverkehr,
85 %, wen sie überwiegend dem innerörtlichen und
90 %, wenn sie überwiegend dem überörtlichen Durchgangsverkehr dient.
Die Gemeindeanteile gelten auch für die Abrechnung (Herstellung, Um- und Ausbau) von Außenbereichsstraßen.

Begründung:
Grundhafte Erneuerungen von Gemeindestraßen werden von den Anliegern in der Regel mit gemischten Gefühlen betrachtet: Einerseits freuen sie sich über einen zeitgemäßen Ausbau mit erneuerten Gehwegen und Fahrbahnen sowie Barrierefreiheit, andererseits bereiten ihnen die enormen Anliegerbeiträge finanzielle Sorgen und werden auch als ungerecht empfunden.
Wir wollen mit unserem Antrag die Anlieger künftig von hohen Beitragsbescheiden befreien und die entstehenden Einnahmeausfälle aus allgemeinen Steuermitteln begleichen.

Mit freundlichen Grüßen       

Anja Asmussen            Prof. Dr. Axel Wehrend          Gerald Dörr                     Heidi Tonhäuser            Volker Rühl

Fraktionsvors.               Stellv. Fraktionsvors.             Stellv. Fraktionsvors.       Stellv. Fraktionsvors.    Stellv. Fraktionsvors.        

Die Pflege der vielen gemeindeeigenen Grünflächen stellt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bauhofs alljährlich in den Sommermonaten vor große Herausforderungen Zahlreiche Beschwerden aus der Bevölkerung über zugewachsene Feldwege, fehlende Abzäunung des Friedhofes, Unkraut in der Innerortslage, zugewachsenes Bachbett  und andere ungepflegte Stellen erreichen die Mitglieder des Cleeberger Ortsbeirates und der Gemeindevertretung.

Wir stellen daher folgende Anfrage an den Bürgermeister, bzw. den Gemeindevorstand:

1. Ist es möglich, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bauhofs bei der Pflege der gemeindeeigenen Grünflächen Unterstützung durch externe Firmen erhalten?

Mit freundlichen Grüßen

Heidi Tonhäuser                                                                    Anja Asmussen

Stellv. Fraktionsvorsitzende                                                  Fraktionsvorsitzende

In der Presse äußerte sich ein Oberkleener Bürger deutlich kritisch zur Impfstrategie des Personals der Kita Niederkleen und zur Kommunikation mit Bürgermeister Marius Reusch. Herr K. machte verärgert das Thema öffentlich, nachdem er aus Gesprächen dasselbe Feedback erhielt.

In dem Artikel war zu lesen, dass nach der ersten Gruppenimpfung des Personals starke Impfreaktionen beim kompletten Team auftraten, die zu einer zweitägigen Schließung der Kita führten. Trotz dieser Erfahrung erfolgte die zweite Impfung wieder als Gruppenimpfung und das an einem Sonntag. Und erneut musste die Kita geschlossen werden. In dem Presseartikel wurde auch die Form der Kommunikation kritisiert. Auf mehrere, offizielle E-Mails an den Bürgermeister erfolgte keine Reaktion.

Wir stellen daher folgende Anfrage an den Bürgermeister bzw. den Gemeindevorstand:

1. Mit welcher Begründung wurde sich nach den Erfahrungen der ersten Impfung des Personals in der Kita Niederkleen für eine zweite Gruppenimpfung und das an einem Sonntag entschieden?
2. Gab es Alternativen zur gewählten Impfstrategie und, wenn ja, welche?
3. Wie viele Male hat Herr K. Bürgermeister Marius Reusch gemailt?
4. War die Beschwerde dem gesamten Gemeindevorstand bekannt?
5. Warum hat der Bürgermeister nicht auf die wiederholten E-Mails geantwortet?

Wir bitten um eine mündliche Beantwortung unserer Anfrage.

Mit freundlichen Grüßen

Anja Asmussen

Fraktionsvorsitzende